Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs):

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Webinaris GmbH, Bussardstr. 5.2, 82166 Gräfelfing (im Folgenden "Webinaris" genannt).

Was wir bieten:
Webinaris stellt eine Online-Plattform für Webinare zur Verfügung.

Personen (im Folgenden "Anbieter" bzw. gemeinsam mit Teilnehmern auch "Nutzer" genannt) kaufen über den Online-Händler Cleverbridge AG, Brabanter Str. 2-4, 50674 Köln (im Folgenden Cleverbridge AG) einen Zugang, um auf Webinaris Webinare zu erstellen, vorzuhalten und zu bewerben.

Webinare sind dabei Inhalte, die mit einer im Vorhinein festgelegten Start – und Endzeit von dem  Anbieter über das Internet vermittelt werden.

Die Inhalte, welche mit dem Webinar vermittelt werden, stammen allein vom Anbieter. Webinaris stellt lediglich die Technik und die Plattform sowie gegebenenfalls weitere unterstützende Dienstleistungen zur Verfügung.

Dabei bietet Webinaris den Vorteil, dass zwar diejenigen, welche an den Webinaren als Zuhörer und Zuseher teilnehmen bzw. sich hierfür anmelden (im Folgenden "Teilnehmer" genannt, bzw. gemeinsam mit Anbietern auch "Nutzer" genannt), dies zu einem vorher festgesetzten Termin tun müssen, der jeweilige Anbieter das Webinar jedoch zuvor aufgenommen hat und zum Ausstrahlungszeitpunkt gerade nicht anwesend sein muss. Der Anbieter ist damit in seiner Zeiteinteilung flexibel.

Die Teilnehmer haben keinen Einfluss auf das Webinar und insbesondere keinen Anspruch darauf, Fragen hierzu stellen zu können. Die Anbieter haben jedoch die Möglichkeit, eine Chat-Funktion in die Webinare einzubinden.

Webinaris stellt den Anbietern personalisierte Landing Pages zur Verfügung, auf denen die jeweiligen Webinare abgerufen werden können. Die Anbieter sind verpflichtet, auf den Landing Pages ein eigenes Impressum vorzuhalten und sind allein verantwortlich für die von Ihnen auf der Landing Page eingebundenen Inhalte.

Webinaris erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen Nutzern. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter, mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.

Zugang zu Webinaris
Einen Zugang zu Webinaris erhalten die Anbieter, indem Sie diesen kostenpflichtig bei der Cleverbridge AG erwerben. Auf die entsprechende Seite werden die Anbieter weitergeleitet, wenn Sie den Link "jetzt starten" betätigen. Zahlungsabwicklung und Auslieferung erfolgt allein durch die Cleverbridge AG.

Webinare – Pflichten der Anbieter
Die Anbieter sind für die Inhalte der Webinare selbst verantwortlich.

Die Anbieter garantieren Webinaris hiermit, dass die Inhalte der Webinare mit deutschem Recht in Einklang stehen und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere nicht gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Geschmacksmuster, Patente, Designs, Gebrauchsmuster, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzten und auch keinen Wettbewerbsverstoß beinhalten oder gegen das Datenschutzrecht verstoßen und auch keine strafrechtlich relevanten Inhalte aufweisen.

Die Anbieter verpflichten sich ferner, keine gewaltverherrlichenden oder pornographischen Inhalte vorzuhalten.

Die Anbieter verpflichten sich, gegenüber den Teilnehmern nicht den falschen Eindruck zu erwecken, die Webinare würden live stattfinden oder es sei eine Interaktion mit anderen Teilnehmern möglich.

Webinaris stellt jedem Anbieter eine individualisierte Landing Page zur Verfügung. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zugeordnete individualisierte Landing Page mit einem ordnungsgemäßen Impressum zu versehen. Er verpflichtet sich ferner, das Impressum gegebenenfalls unverzüglich zu aktualisieren, falls sich die relevanten Daten ändern.

Die Anbieter sichern zu, die Anmeldung der Teilnehmer zu den Webinaren per double-opt in vorzunehmen und zu Beweiszwecken ein Protokoll des double opt-in mit IP-Adresse, Zeitstempel, E-Mailadresse und Vor-und Nachnamen in Textform vorzuhalten.
Dies ist erforderlich, damit Webinaris nicht der Vorwurf gemacht wird, unaufgefordert E-Mails zu versenden.
Die Teilnehmer erhalten regelmäßig vor Beginn der Webinare E-Mails (z.B. zwei Wochen vor Beginn und 5 Minuten vor Beginn).
Eine erste E-Mail von Webinaris erfolgt nach der Anmeldung. In der Folge werden die Teilnehmer an den Beginn des Webinars erinnert.
Nach Ende des Webinars erhalten die Teilnehmer Werbung, in der auf deren jeweiliges Nutzungsverhalten eingegangen wird, insbesondere die gegebenenfalls unterlassene Teilnahme am Webinar, den gegebenenfalls erfolgten vorzeitigen Abbruch des Webinars oder die Teilnahme an dem Webinar.

Rechteeinräumung - Lizenz
Der Anbieter räumt Webinaris ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Webinaris ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein und zwar insbesondere zur Werbung und zu Schulungszwecken.

Garantie der Rechtsinhaberschaft
Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten auf der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass es ihm rechtlich möglich ist, Webinaris die in vorstehendem Absatz genannten Rechte (Lizenz) wirksam einzuräumen.

Der Anbieter garantiert ferner, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Der Anbieter garantiert, dass durch die Verwendung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind. Der Anbieter garantiert Webinaris, dass die Inhalte auf seiner Landingpage keine sonstigen Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheberrechts-, Wettbewerbs-, gewerbliche Schutzrechte wie insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster und Patentrechte verletzt und auch nicht gegen Datenschutzrecht verstoßen oder strafrechtlich relevant sind.

Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter
Der Anbieter stellt Webinaris von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, gewerblicher Schutzrechte wie insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster und Patentrecht, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, sowie wegen strafrechtlich relevanter Handlungen die gegen Webinaris, deren Geschäftsführer, Gesellschafter und/oder Angestellte im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Anbieter erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei.
Gleiches gilt im Hinblick auf Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Verbot, gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte vorzuhalten.

Der Anbieter verpflichtet sich hiermit, eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, Webinaris unverzüglich in Textform anzuzeigen. Webinaris ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die Webinaris durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Sperrung und Löschung von Inhalten
Webinaris ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

Dies gilt jedoch auch dann, wenn der Anbieter seiner Zahlungspflicht gegenüber der Cleverbridge AG nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig nachkommt. Hier erfolgt zunächst eine Sperrung der Inhalte. Wenn der Anbieter nicht binnen 6 Monaten nach Einstellung der Zahlung an die Cleverbridge AG diese wieder aufnimmt, so werden die zuvor gesperrten Inhalte gelöscht. Eine Herausgabe der Inhalte, einschließlich der hinterlegten Teilnehmerdaten, ist danach nicht mehr möglich.

Eine Löschung der Inhalte einschließlich der hinterlegten Teilnehmerdaten erfolgt ferner auch mit Wirksamwerden der Kündigung von oder an Cleverbridge AG.

Verbot technischer Beeinflussung
Der Anbieter muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Viren, Robots, SPAM, Würmern, Trojanern oder Ähnlichem in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;

das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.

Haftungsbeschränkung
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Webinaris und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Im Übrigen ist die Haftung von Webinaris und seiner Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Haftungsfreistellung bei Serverausfall
Den Nutzern ist bekannt, dass es trotz regelmäßiger Wartung auf Grund technischer Probleme zu einem Serverausfall kommen kann. Durch einen Serverausfall können gegebenenfalls Daten verloren gehen. Denkbar ist auch, dass einzelne Webinare nicht zum festgesetzten Zeitpunkt durchgeführt werden können. Sollte es zu einer Beeinträchtigung auf Grund eines Serverausfalls kommen, haftet Webinaris nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Datenschutz
Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte den Webinaris Datenschutzbestimmungen.

Anwendbare Zeitangaben
Da die Webinare nur zu einem bestimmten, im vorhin festgelegten Zeitraum abgerufen werden können, ist es erforderlich, die relevante Zeitzone festzulegen. Die für Webinare angegebenen Zeiten beziehen sich auf die jeweils geltende deutsche Sommer- oder Winterzeit.

Änderungsbefugnis
Änderungen dieser AGB durch Webinaris sind mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen möglich. Dem Nutzer steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das binnen zwei Wochen nach Anzeige der geplanten Änderung geltend gemacht werden muss. Webinaris wird die Nutzer mit der geplanten Änderung nochmals auf dieses Recht und die relevante Frist aufmerksam machen. Nach Ablauf des Sonderkündigungsrechts gelten die Änderungen als angenommen.

Vertragsübernahme
Webinaris ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 4 Wochen, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist Köln, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt.

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